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Volksbegehren

"Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg - sprich zu einer Behandlung im Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament - zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen. In Deutschland ist das Volksbegehren damit immer der notwendige letzte Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids." (Wikipedia 20.11.2012)

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Flugblatt der Aktion "Bürgerwille e.V." zur kommunalen NeugliederungMundgeblasene VasePfälzer, wir rufen Euch! (1955/56)Entscheidung über Südweststaat 1955/56
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