Tags-Neuigkeiten No. 21; 14. August 1833
edition published: 2023-10-05
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Tags - Neunigkeiten, während den Verhandlungen in der politischen Untersuchung vor dem Assisengerichte in Landau. Nro 21. Landau, den 14. August 1883. Rede des Herrn Buchdrucker Rost. Meine Herrn Geschwornen! Obgleich ich weder auf das Talent der Beredsamkeit , noch auf juristische Kenntnisse Ansprüche mache, so bestimmen mich dennoch die verschiedenen Verhältnisse, nur einige Worte an Sie zu richten; in der Ueberzeugung, daß vor Ihrem Richterstuhle die prunklosen Worte des Bürgers nicht weniger gewürdigt werden, als die kunstreiche Rede des Juristen. — Lassen Sie sich, meine Herrn, vor Allem dadurch nicht irre leiten, daß ich die Verantwortlichkeit der incriminirten Schriften von mir ablehne; es geschieht dieses nicht wegen der Tendenz derselben, sondern hat blos darin seinen Grund, daß ich dadurch die mir garantirten Rechte aufrecht erhalten will. Weit entfernt, mich in eine weitläufige Interpretation der Schriften selbst einzulassen, gebe ich ihnen vielmehr die feierliche Versicherung, das, ich den Druck derselben mit aller Bereitwilligkeit übernahm und ausführte. Wahrheit, Recht und Vaterlandsliebendes Menschen heiligstes Paladium, sind die Grundlagen meines Strebens. Des Landes Ehre und der Bürger Freiheit zu vertheidigen, erachte ich für Pflicht. Deßhalb nahm ich keinen Anstand, jenen Männern hülfreiche Hand zu bieten, die mein Vaterland vor Schande und Schmach, meine Mitmenschen vor Elend und Jammer zu schützen sich berufen fühlten. In einer Zeit, m. Hrn., wo die große verhängnisvolle Lage Europas jeden Menschenfreund mit Kummer und bangen Besorgnissen erfüllte, wo das Vaterland mehr als je in Gefahr war, nicht allein der Diktatur des deutschen Bundes, sondern der Herrschaft innerer Willkühr zu verfallen, wo an die Stelle des Gesetzes die Laune eines Freiherrn trat, der während seiner 4monatlichen Verwaltung dieses Kreises der Bürger heiligste Rechte aufs Schreiendste verletzte und verhöhnte. Das die vorläufige Erklärung über meine Handlungen. Halle nun Ihr Urtheil wie es wolle, mit ruhigem Gewissen sehe ich demselben entgegen. Wir erwarten von Ihnen keine Gnade, sondern strenge unpartheyische Gerechtigkeit. Sie können uns zwar aus unserm Vaterland verbannen, aber uns zu Verbrechern zu stempeln, vermögen Sie nicht. Europa sieht Ihrer Entscheidung entgegen und die Freunde der Menschheit werden Sie zu würdigen wissen. — Auszüge aus der Rede des Herrn Mahla als Verteidiger des Hrn. Rost. Bevor ich Mich auf die Prüfung der Anklage einlasse, muß ich berühren, wie man in Deutschland dem Zeitgeist entgegenstrebt. Das deutsche Volk hat gewiß Ansprüche auf geistige und materielle Verbesserung durch das Blut seiner Söhne erworben deswegen erwartete es die Wiener Congreßakte; diese erschien, und — enthielt die Sicherung des Adels. Das Streben der Völker war die Frucht des Befreiungskrieges; der Geist ruhte nun, und wurde durch die Julirevolution erweckt. Da man die Maßregeln gegen die Presse ergriff, die Censur über Gebühr ausbreitete, so mußte die Idee zu einem Vereine entstehen. Die gegen Rost erhobene Anklage ist ungegründet, aus der Luft scharfsichtigen und gründlichen Erklärung des Hrn. Vertheidigers des Hrn. Pfr. Hochdörfer bedarf ich nur weniges zuzusetzen. (Giebt nun eminente Erklärungen über Attentat.) Der Staatsbehörde hat es nun gefallen, die incriminirten Sätze aus dem Zusammenhange Ihrer Schriften herauszureißen. In diesen Schriften finden wir überall die Ansicht ausgesprochen, daß eine politische Reform nur von den Völkern ausgehen kann, und daß nur von diesen die Emancipation zu erwarten sey. Nur Ordnung und Ruhe wollte man; und doch will die Anklage darin ein Verbrechen finden, und muthet Ihnen, m. Hrn., zu, eine Sache zu verdammen, die nur auf Recht gegründet ist Man will Sie glauben machen, die Verfasser der Aufsätze haben die Julirevolution vor Augen gehabt ; aber wenn Sie die Schriften ganz lesen, werden Sie sehen, wie sehr man behufs der Anklage, die Aufsätze zerrissen und zerstückelt hat. — Hr. Anwalt Mahla geht nun in das Detail der Anklage ein, welcher er sehr scharfsinnig begegnet. Die Anklage will an Rost deswegen ein Verbrechen finden, weil er für das Comite des Preßvereins seine Presse hergab, um — etwas dabei zu gewinnen; denn daß Rost seinen pecuniären Vortheil dabei im Auge halte, geht deutlich aus feinen Büchern hervor. Selbst aber, wenn er seine Presse unentgeldlich hergegeben hätte, so würde er nichts verbrecherisches begangen haben, denn das Verbrechen schleicht gewöhnlich im Finstern, und Rost hatte ja kein Bedenken, überall seinen Namen beizudrucken. Sie sind also im Stand gesetzt, m. Hrn., zu urtheilen, ob Rost schuldig ist oder nicht. Thun Sie dieses mit der Festigkeit und Gewissenhaftigkeit, welche das Gesetz von Ihnen verlangt, dann wird Rost, welches auch sein durch Ihren Ausspruch erfolgendes Schicksal seyn mag, sie immer als redliche Männer erkennen, und er wird, im Fall Sie das Schuldig über ihn aussprechen, das Gefühl mitnehmen, für die gute Sache zu leiden, u s. w. Sitzung vom 12. August 1833. Auszüge aus der Rede des Herrn Eisler. Sie, meine Herrn, haben den ernsten, wichtigen Beruf, in einer Sache zu entscheiden, die nicht sowohl unsere Person, als die ganze Welt betrifft, von der das Wohl und Wehe der ganzen Welt abhängt und von deren Verdammung oder Nichtverdammung die Völker die Entscheidung ihres Looses erwarten------------------------------------------------------------------------ Aber wir sind überzeugt, daß Sie nur von Wahrheitsliebe geleitet sind. Mögen Ihre politischen Grundsätze auch seyn, welche sie wollen, Ihr Wahlspruch sey nur immer Recht und Gerechtigkeit — Hier in der Festung, unter dem Einfluß der Bajonette, will man glauben machen, Ihr Urtheil sey unbefangener als in der Mitte Ihrer Mitbürger. Es hieß sogar, daß man beantrage, uns vor ein aus Civil- und Militärpersonen gebildetes Specialgericht zu stellen; wo alsdann die Fußillade über uns entschieden hätte. — Es wurde sogar den öffentlichen Blättern, welche von Zeit zu Zeit von uns Lebendigbeqrabenen sprachen, vorgeworfen, sie qiengen darauf aus, das Publikum aufzureizen. Eilf Monate schmachteten wir mißhandelt im Kerker, und lange waren wir nicht im Stande, zu einem Verhör zu gelangen. Es ist keine Kunst, Jemanden Verbrechen aufzubürden, der sich nicht vertheidigen kann! (setzt nun den Zweck des Centralcomites, u. s. w. auseinander.) Das Comite des Preßvereins hat seine Tendenz offen ausgesprochen, und das Apellationsgericht hat durch seine Erkenntniß selbigen gebilligt . — Es wurden übrigens während der ganzen Verhandlung so viele Inconvenienzen und Lächerlichkeiten hinsichtlich der Anklage so evident aufgestellt, daß ich darüber wegeilen kann. Es ist freilich leicht, eine Behauptung aufzustellen; aber die Beweise derselben aufzustellen, versteht nicht jeder, am wenigsten die Anklage. Man hat sich nicht gescheut, um der Anklage den Anstrich der Wahrheit zu geben, das Erkenntniß des Appellationsgerichts zu wenden; aber dennoch ist die Anklage nur die Folge eines falschen Grundsatzes, und eben so falsch als der Grundsatz selbst. — Man beliebt zu sagen, wir seyen Subjecte, die durch nichts an das Vaterland gebunden sind. Eine solche Aeußerung weiße ich mit Verachtung zurück — — — — — — — — — Freilich kann der Hr. Generalprocurator nicht begreifen, wie man unter meinen Verhältnissen an ein Vaterland denken kann! Gottlob! ich kann sagen, daß ich durch andere Bande, jene der Liebe, an mein Vaterland gebunden bin! Das Herz wurde mir zerrissen, bei dem Anblicke des Elends, dessen Quelle ich kannte. Die Liebe zu unserm Volke, die Theilnahme, die ich für es hatte, führte mich zu den Männern, die man beute wegen ihres Strebens nach Volkswohl verfolgt, und darum bin ich der eifrige Anhänger der Partei der Aufreizung, was der einzige wahre Punkt der Anklage ist. (Geht nun in die einzelnen Punkte der Anklage über.) — Sind Sie nun nach diesem bereit, mich durch Ihr Schuldig dem Henkerbeile zu überliefern, so bin ich auch bereit, meinen Nacken hinzugeben, denn es ist ja für mein Vaterland! Die Nachwelt wird dann über Sie und uns urtheilen. Wenn es aber Verbrechen ist, sein Vaterland zu lieben, wenn es Verbrechen ist, seine Liebe zum Volke zu äußern, und es zu belehren, so sind wir würdig des Todes durch Henkerhand! Auszug aus der Rede des Hrn. Anwalt Culmann sen., Vertheidiger des Hrn. Canditaten Eisler. Die heutige Verhandlung ist eine große Scene aus dem Schauspiele des Wettkampfes. Das Volk selbst ist zu diesem Kampfe in die Schranken getreten. Es handelt sich hier von dem Kampfe zweier Prinzipien, dem Prinzip der Gewalt und jenem der Vernunft. Jenes sich gründend ans das Recht, welches Gewalt ihm gegeben, dieses auf auf das Recht sittlicher Bildung. Jenes handelnd im Interesse der Finsterniß und des Unrechts, Dieses im Interesse der Menschheit. Beide sind so alt, als die Welt selbst. Alles was Gutes gewirkt worden, kommt von diesem; Alles was niederschlagendes und der Vernunft entgegenwirkendes, von jenem. Und endlich muß doch der Sieg der Vernunft über die Gewalt erfolgen ; denn die Vernunft geht nie rückwärts, sondern immer vorwärts. — Die Angeklagten traten auf, wendeten sich an das Volk, und sprachen ihm von seinen Rechten; sie suchten die Nothwendigkeit ausgedehnterer Volksrechte nach Grundsätzen der Vernunft darzuthun. Der Geist der Zeit schreitet voran. Man wollte Mittel zur Einigung, und ersah als Mittel die Presse Aber das war ja gegen das Interesse des Prinzips der Gewalt! Daher die Verfolgungen gegen die Presse, gegen das Comite, gegen Eisler! Deswegen nun, weil Eisler zur Belehrung des Volkes beitrug; weil er in seinem fühlenden Herzen die Schmach und die Mängel des theuern Vaterlands fühlte; darum soll sein Haupt auf das Schaffot fallen? — Dieser steht vor Ihnen, so reinen Gewissens, als je ein Angeklagter, und Sie , meine Herren! sind auserkoren, das blutige Urtheil zu sprechen. Aber nein! die Bewohner des Rheinkreises können und werden kein ungerechtes Urtheil fällen ; Und sich und das Land durch einen Justizmord entehren ! Hr. Anwalt Culmann geht nun zu einer sehr gediegenen Auseinandersetzung der Anklage über, und entwickelt sodann die zwischen dem Centralcomite und Hrn. Rost bestandene Übereinkunft; — wovon hier die wichtigsten Stellen ausgehoben sind. — Seine zweite Anklage gegen Hrn. Eisler wegen Mitschuld an dem Verbrechen des Hrn. Rost ist noch ungereimter, als die erste. Stellt man nun auf, Eisler habe Antheil an der Redaktion der Blätter gehabt, woher folgert man, das, er Mitarbeiter an den incriminirten Stellen ist? Er mag wohl eben so unschuldig daran seyn, als der Setzer. Der Verfasser einer verbrecherischen Schrift ist wohl strafbar, wenn sie durch ihn oder in seinem Namen unter das Publikum verbreitet wird, aber mehr wenn er einen solchen Aufsatz niederschreibt und ihn in sein Pult verschließt. Herr Eisler ist der Complicität aller der dem Hrn. Rost zur Last gelegten Verbrechen angeklagt. Warum? Bei Gott, die Anklage weiß es selbst nicht! So beschuldigte in Aesops Fabeln der Wolf das am Bache unter ihm stehende Lamm ihm das Wasser getrübt zu haben! Wenn nun erwiesen wird, das, das Complott von Schüler, Savoye und Geib nicht existierte, so fällt auch das ganze Traumgesicht zusammen, so daß der Gedanke, das, ein Verbrechen die Idee des Ganzen geleitet habe, die Anklage zerstäubt; und dieses System ist mit dem Grundsatze eines jeden der das allgemeine Beste nur einigermaßen achtet, wahrhaftig nicht unverträglich. Die Censur, diese Verfälscherin der Wahrheit, deren Recht sich nur auf morschen Pfeilern stützt, ist es, welche den Bedürfnissen der Zeit entgegen handelt. Wo nur ein Schattenbild der Freiheit bestand, wurde es zerstört. (Schildert nun den Zweck des Preßvereins ) Indessen war der Preßverein ins Leben getreten, noch ehe die Regierung dagegen zu wirken vermochte; und nun begannen die nur zu bekannten Verfolgungen gegen denselben. Gegen Mitglieder des Centralcomites ist nun jene Anklage gegen Hrn. Dr. Wirth neuerdings erhoben, und Hr. Lister der Complicität beschuldigt. Da Hr. Geib zu sehr beschäftigt war, um sich den Geschäften des Vereins zu unterziehen, so übernahm Lister das Sekretariat. Dieser besorgte nun alle Geschäfte mit jenem Eifer, welcher jugendlichen Gemüthern eigen ist. Hatte man vor einem Jahre nicht einmal gewagt, eine Anklage gegen die Verbreiter dieser Blätter aufzustellen, so nährt man heute die Hoffnung, die eifrigen Vertheidiger der Volksrechte durch ein gesuchtes Urtheil zu vernichten. Wo ist aber das Verbrechen ? Wo ist die Gefahr des Aufstandes? Nirgendwo, — — — — — — — — — — — — Ihr. Wutbürger alle, ihr seyd Mitschuldige an dem Hochverrath, denn ihr habt die Mittel hergegeben, zur Unterstützung der Presse, und Verbreitung der Schriften. (Beschluß folgt.) Berichtigung In Nro. 19 Seite 1 Zeile 7 von unten, lese Bürgerfrack statt Bürgerfreund. Verantwortlicher Redakteur und Verleger Carl Georges.