"Tags-Neuigkeiten No. 16; 9. August 1833

Tags - Neuigkeiten -wärend den Verhandlungen In der politischen Untersuchung vor dem Assisengerichte in Landein. Landau, den 9. August 1833. Sitzung vom 8. August 1833. Bruchstücke aus der Rede des Herrn Dr. Witrh. (Fortsetzung.) Das Ziel des neuen Staatensystems ist geistige und materielle Ausbildung des Menschen. Die Erlangung der reinen Freiheit ist es, was der gedrückten Menschheit bis jetzt noch nicht gelingen konnte, so sehr auch dieselbe seit Jahrtausenden darnach strebte und — in dein Erfolg ihres Strebens nur bittere Täuschung sah. — Handel, Kanäle, Verwendung der Staatskräfte zur innern Organisation sind die Quellen der Wohlfahrt eines Volkes, und ist ein Staat einmal unter solchen Verhältnissen eingerichtet, dann ist wahrlich kein Rückfall mehr zu befürchten. Durch Ausbildung der niedern Volksklasse kann dieses Ziel vordersamst erreicht werden, keine privilegierte Kaste wird sodann die Oberhand haben, sondern jeder Interesse am Ganzen nehmen. Dann kann der Beamte, der Lehrer, nicht mehr zum Werkzeuge des Eigennutzes Anderer herabgewürdigt werden, wann es einst zu dieser Ausbildung des Volkes gekommen, und dessen innere und äussere Organisation zu Stande gebracht seyn wird. Sind aber die Nationen einmal so organisiert, dann kann unmöglich ein Krieg mehr erfolgen. Den Ungerechtigkeiten und Unbilden der Nachbarn kann dann ohne Blutvergießen begegnet werden, Eroberungswut und Nationalsucht werden sodann nicht mehr im Spiel seyn. Ein ewiger, unzerstörbarer Friede wird erfolgen; die republikanische Freiheit kann bann nicht mehr fallen und die Völker können dann nicht mehr in den Stand der Rohheit zurück sinken. Nickt die Ungleichheit der Güter — sondern die Ungleichheit der Cultur und die Abhängigkeit von den Kasten ist das Hinderniß der geistigen Ausbildung des Volkes. Von der Unterdrückung des Geistes oder von innern geheimen Staatsverbrechen entsteht die üble Stimmung der Nation, und früh oder spät greift das Volk zu den Mitteln, die ihm die Freiheit verschaffen. Line große Nation aber, welche die Naturgesetze erkennt, ihre Jugend durch Wissenschaften erzieht, die Staatsrevenuen zur innern Fortschreitung der Civilisation verwendet, und ihre Kräfte zur geistigen und materiellen Ausbildung gebraucht, eine solche Nation kann nicht mehr zurücksinken. Warum fielen die griechischen Republiken? Warum fielen die germanischen Stämme trotz ihrer Kräfte? Warum die schweizer Republiken? Warum unsere westlichen Nachbarn? Weit diesen Völkern die Natur von der Unwandelbarkeit des Gesetzes nicht bekannt war, weil man die zur Erhaltung gehörigen Mittel verkannte; weil eigennützige Beamte an der Spitze waren; weil Mangel an Volksausbildung und Nationalität da war, und weil die Eroberungssucht zugleich die damit verbundene Gefahr eigener Vernichtung hervorrufen mußte Wo aber einmal Sinn für Nationalitat einheimisch geworden, wo einmal Einheit und Rechtlichkeit eingeführt sind, da ist das Volk glücklich, da können solche Rückfälle nicht mehr zu fürchten seyn. — Und solche Grundsätze, meine Herren! sollten die Ursachen seyn, wegen deren über mich und meine patriotischen Freunde das Schuldig ausgesprochen werden sollte! Vernehmen Sie zuerst die jämmerlichen Folgen der Gewalt, den elenden Instand der Gesetze, und dann mögen Sie richten ! Nicht äussere Hindernisse sind es, welche die Ausbildung hemmen, sondern innere, und diese lind die gewöhnlichen Feinde der Voller — Selbstsucht und Irrthümer. Der Irrthum klebt lest an dem Stoffe der Erde. Die Selbstsucht gebraucht Täuschung, Taschenspielerkünste zu ihrem Zwecke. Anders verhält es sich mit der Redlichkeit und Bildung diese streben nach Hohem und Vollkommenen, und ist dieses der Fall, so verlieren die Täuschungsmittel der Egoisten ihre Kraft. Ist die Wahrheit mit ihrer unwiderstehlichen Kraft einmal so weit gekommen, dann sind alle Ansprüche der Menschen sicher gegründet, und man kann sodann den Nachbarvölkern die lichte Wahrheit in Zeit und Raum vor Augen stellen. Wann einmal alle entgegengesetzten Mittel als Irrthum, Selbstsucht u. dgl. erkannt sind, dann siegt gewiß die Wahrheit, und das zur Wiedergeburt Europas berufene Volk findet dann sicher viele Bundesgenossen, und das Mittel dazu ist — die Presse! ES giebt nun ein Volk —das Deutsche. Vor 2000 Jahren gleichsam dem Himmel entstiegen, und schon damals den Werth der Freiheite und der Unabhängigkeit fühlend. Man wird staunen , wenn man hört, daß dieses Volk vor 2000 Jahren schon jene Ideen hatte, um welche man in England und Frankreich Ströme Bluts vergoß. Wenn nun auch in neuester Zeit die Freiheits- und Unabhängigkeitsliebe dieses Volkes gleichsam suspendiert worden, so hat doch dieses dem Ganzen nicht Eintrag gethan ; der Charakter der Redlichkeit und der Freiheitsliebe hat sich noch immer behauptet. Zu verschieden sind die Zwecke der Völker und der Fürsten. Ich habe eine Idee, sagt der Weise, daran setze ich Kopf und Leben! Ich habe eine Idee, sagt der Eroberer, daran setze ich Städte, Dörfer, Gauen und Völker. Wie viele vorzugsweise Vortheile genießt nicht Deutschland. ES enthält den Kern zweier Großmächte Europas. Auf Italien und andere Nachbarländer bat eS einen so wichtigen politischen Einfluß. Hätten die Fürsten Deutschlands Sinn für Nationalität, verzichteten sie,----------------------------------------------------------------------------------------------die Nationalein- heit wäre hergestellt, und das Räthsel der Ausbildung des Volkes und dessen geistiger und materieller Vortheile, wäre bald gelöst. Frankreich würde sodann auf sein Gelüsten auf daß linke Rheinufer verzichten, und zu einem bessern, höhern Zwecke die Hand bieten. Und wären die starken, kräftigen Deutschen mit den thätigen, feurigen Franzosen verbunden, dann könnten die Massen herbeiströmen, sie würden thätigen, kräftigen Widerstand finden, auch wenn eS alle Völker Europas wären. Da nun das Verbrechen, dessen ich und meine patriotischen Freunde angeklagt werden, ganz Deutschland angeht, so werde ich beweisen, daß wir nicht nach Partikulargesetzen beurtheilt werden können, sondern nach denen, welche von dem ganzen Volke ausgegangen, und durch dasselbe geheiligt find Hr. Dr. Wirth geht nun in dle Geschichte der Deutschen ein, und stellt das Bild über das Entstehen der Rechte der Fürsten u. s. w. auf, und fährt dann fort: Nach der Geschickte ging also früher die Wahl des obersten Hauptes oder Vorstehers der Nation von dieser aus, aver diese Würde war nie erblich, und der Gewählte war eben so wenig unabsetzbar. Endlich aber usurpirten 7 Wahlfürsten (Churfürsten) das Recht der Kaiserwahl. Die nächste Folge war die Einschwärzung eines fremden, des römischen Rechtes. Da nämlich die Deutschen Reichsgesetze von jedem Mitglied der Nation verstanden wurden, und also der Entstehung einer gelehrten, mithin privilegierten Kaste hinderlich waren, so mußte man sichs angelegen seyn lassen, ein fremdes Gesetz einzuschmuggeln, Hr. Dr. Wirth entwickelt sodann das Entstehen der Rechte der heutigen Fürstenfamilien und der Unterthanenverhältnisse. Zum Unter» hatte dieser Fürsten bedürfte eS der Beisteuer, zuerst bat man daher um eine Gabe, zuletzt wurden eS aber gezwungene Abgaben, Steuern. Allein trotz des geschwächten bürgerlichen Zustandes der Deutschen, war dennoch das Volk im Besitz eigener Rechte gegen die Willkür der Fürsten und zur Verwahrung der Volksfreiheit, ungeachtet der ange-maßten Rechte der Herrn und Fürsten. Die Verhältnisse der frühern deutschen Reichsverfassung gründeten sich ganz auf das Princip der Volkssouveränität, und deßhalb mußte diese Staatsverfassung einen nothwendigen Einfluß auf die Partikular-rechte der einzelnen Provinzen haben. Wenn daher der 102. Artikel des Strafgesetzbuches die ohne Erfolg gebliebenen Versuche zum Umstürze der Regierungen und Verfassungen mit der Landesverweisung verpönt, so ist dieses blos ein Gesetzesartikel aus dem sogenannten legitimen Partikularrecht, aber nicht aus dem allgemeinen. Und da die heutigen Fürsten, oder vielmehr ihre Ahnen — — — — — — — — — — — — — — — Unwandelbar in des Aethers Licht steht das Gesetz; aber tief im Schlamme wälzt sich die brutale Gewalt! Nur die Diplomaten und Anhänger der Usurpatoren suchen in der Gewalt das Recht; aber der wahre Priester der Gerechtigkeit sucht das Recht im Gesetze! Unter seinen Bajonetten steht der Usurpator zitternd, aber der Weise, Gerechte steht mitten in der Gefahr unerschütterlich. — Wenn man sagt, die Auflösung des alten deutschen Reichs sey wohlthätig gewesen, so zeigt dieses blos den Unverstand des Wortführers. Höchst nachteilig War diese Auflösung für die Nationalität, und die Volkseinheit erlitt dadurch einen Schlag Das Steuerverweigerungsrecht der Landstände hätte die Machthaber vermocht, das alte Repräsentationsrecht wieder herzustellen. Welche Rechte zur Nationaleinheit stehen nun dem deutschen Volke, selbst nach dem positiven Rechte zu? Gleich nach der französischen Revolution sah man ein, daß in der Folge das deutsche Reich gebrochen werden müsse, und daß es seiner Auflösung nahe sey. Deshalb erließ der deutsche Kaiser im Jahr 1792 ein Dekret, worin gesagt war, daß man sich erwarte, daß die Stände des Reichs sich nicht weigern würden, zur Behauptung der deutschen Freiheu Truppen zu senden, und daß sie nicht ihr Privatinteresse dem Ganzen vorziehen würden. Hr. Dr. Wirth geht nun z«r Geschickte der Unterdrückung Deutschlands durch die Franzosen über. Zur Zeit der Niederlage und deS Rückzugs Napoleons sollte nun bei den Völkern die Hoffnung der Wiedergeburt eines allgemeinen deutschen Vaterlandes entstehen. Wie aber nun das Mittel ausfindig machen? denn dieses Mittel mußte und sollte dock dem Zweck entsprechen? Aber nach einem gegebenen Versprechen sollte diese Wiedergeburt nicht blos dem Namen sondern auch dem Werke nach entstehen. Demzufolge entstand im Jahr 1814 zwischen Fürsten und Völkern die Convention, ihre Rechte zu vertheidigen, Gut und Blut zu wagen für deutsche Freiheit und Unabhängigkeit von fremdem Joche, und der Preis sollte die Wiederherstellung des alten Reiches nach Beendigung des Krieges seyn Das Volk beachte nun alle Opfer auf den Altar des Vaterlandes, eS brächte die Schätze dar, welche ihm die Raubsucht des Feindes noch gelassen hatte, seine Söhne und Brüder bluteten bei Kaßbach, Hanau, Belle-Alliance und andern, alles ertrug es im Vorgefühle der zu erringenden Volksfreiheit; vertrauensvoll legte es seine Trophäen in die Hände der von ihm geretteten Fürsten, und — es blieb, wie es war!! Hätte man nach der Beilegung Napoleons gesagt, man wolle eine deutsche Bundesakte errichten, und jene Versammlung nach Frankfurt senden, die heute eine so große Popularität genießt, kein Mensch hätte einen Fuß geregt. Aber man glaubte für sein Blut Rechte zu erhalten und — man brächte willig alle Opfer. Aber 34 Staaten und 4 freie Städte schloßen einen Bund, d. h. die Fürsten garantierten sich gegenseitig ihre mit der Volkshoheit Auch in Frankreich wollte man dieses. Dies bewiesen die bekannten, Ordonnanzen in den Julilagen; allein das Volk zerbrach die Fesseln, verjüngt erstand der umgeschaffene Staat, und die Nation findet sich jetzt im Stadium der Constitution von 1789 bis 1792. Um allem auS einer Landeszerstückelung erwachsenden Unheil zu begegnen, welches namentlich Deutschland hart treffen muß, gibt es nur ein Radikalmittel, nämlich Einigung. Wirkung zum Zweck des Volkes---------------Herstellung einer organischen Volkseinheit und Abwehrung der Willkühr. Da nun noch nicht gesagt worden, daß man jetzt die Fürsten mit Gewalt zur Abtretung ihrer Rechte bringen solle, da bis jetzt auch noch kein solcher Versuch gemacht ist, so muß die Anklage schon von selbst zerfallen. Um aber zu dem Zwecke der VolkSauSbildung und der Einheit zu gelangen, bedarf es : 1) des allgemeinen drückenden Elends ; 2) des allgemeinen Entschlusses, durch Petitionen, Adressen u. dgl. Abhülfe zu suchen: 3) Befriedigung des allgemeinen Entschlusses; 4) des passiven Widerstandes, als durch Steuerverweigerung und 5) Vollziehung desselben, aber nur keine Waffengewalt, sondern Einigkeit über die Mittel------------------— — — — — — — — — Ein mündiges Volk läßt sich zu keinem Werkzeuge herabwürdigen, es prüft bevor es handelt- Deshalb war zuvörderst Belehrung, der Sinn deS Aufrufes an die Volksfreunde, und man wollte zuerst diu Ausbildung der Nation. Die Beschuldigung des Versuchs zum Umstürze weise ich mit Verachtung zurück, und blos deswegen, weil sie kleinlich ist; denn blos ein feiger dummer Mensch konnte eS unternehmen, zum dlrecten Umsturze schreiten zu wollen. Vergleichen, prüfen Sie deshalb die Stellen in meinen Schritten und in jenen meiner patriotischen Freunde, und Sie werden finden, daß nicht Aufreizung zum Umstürze darin ist, wie die Anklage behauptet. Da also keine directe Aufforderung statt gehabt, so ist die Anklage aus der Luft gegriffen. (Beschluß folgt.) Verantwortlicher Redakteur und Verleger Carl Georges.