"Tags-Neuigkeiten No. 15; 8. August 1833
edition published: 2023-10-05
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Tags - Neuigkeiten, während den Verhandlungen in der politischen Untersuchung vor dem Assisengerichte in Landau. Nro 15. Landau, den 8. August 1833. (Beschluß der Sitzung vom 6. August 1833.) Herr Präsident. Der Angeklagte Hr. Eisler habe Wissenschaft von dem Plane der Herrn Schüler, Savoye und Geib, und deren auf den Umsturz der Regierungen und Verfassungen abzweckenden Blättern gehabt, und frägt ihn: welches sein Verhältniß gewesen sey? Hr. Eisler. Er habe die Briefe zu besorgen gehabt, die Subseriptionslisten einrücken lassen, und manchmal auch für den Verein Einnahmen und Zahlungen gemacht. Ihm sey kein anderer Zweck des Vereins bekannt, als der, welcher durch Urtheil des k. Appellationsgerichts zu Zweibrücken anerkannt worden. Er glaube indeß nicht, daß daS Comité eine geheime Absicht gehabt habe; denn, da er sich schmeicheln dürfe, das ganze Vertrauen des Comité's besessen zu haben, so könne er vermuthen, daß man ihm sicher kein Geheimniß daraus gemacht haben würde. Er habe auch die Versendung der Blätter an die Filialcomité's zu besorgen gehabt. Später habe Hr. Dr. Pistor die Korrespondenz übernommen, und von dieser Zeit an, sey das Sekretariat zwischen ihm und Pistor getheilt gewesen. Hr. Präsident ließt dem Hrn. Kiffer einen Brief an Jülich in Bergzabern vor, worin gefragt wird, wie die Stimmung u. s. w. in dortiger Gegend sey. Hr. Eisler. Bei dem ungesetzlichen Einschreiten der Regierung gegen den Verein, und dem Entgegenstreben der katholischen Geistlichkeit, welche öffentlich erklärte, daß es die Absicht des Vereins wäre, die katholische Religion abzuschaffen u. s. w., habe er sich blos erkundigen wollen, welchen Erfolg diese Einschreitungen und dieses Entgegenwirken gehabt laben. Solche Briefe habe er an alle Filialcomité's des Preßverein geschrieben. Das Wort Stimmung mögen daher die Hr. Geschwornen nicht in dem Sinne nehmen, wie es in der Anklage liegt. Der Hr. Präsident hebt die Anklagepunkte gegen den Preßverein hervor. Vorlesung des Aufsatzes: „Deutschlands Pflichten," und eines Briefes von Hrn. Schüler. Hr. Dr. Wirth erklärt, auch davon der Verfasser zu seyn, mit dem Bemerken, daß, wie er bereits mehreremalen gesagt, diese seine Behauptung begründe, daß nämlich, wenn Complott vorhanden wäre, er nur allein in Anklagestand kommen könne. Hr. Anwalt Culmann sen. erklärt den Zweck des Preß-Vereins näher, als blos Aufklärung, Belehrung re. beabsichtigend, worüber auch das k. Appelationsgericht zu Zwei-brücken, in der gegen Dr. Wirth früher erhobenen Anklage sich erklärte. Der Hr. Präsident verordnet die Verlesung der Verlage zu Nro. 47 der deutschen Tribüne von 1832, enthaltend: Aufruf zur Bildung eines vaterländischen Vereins zur Unterstützung der freien Presse. Hr. Dr. Wirth. Der Preßverein habe sich so weit aus-dehnen solle, daß er die größere Mehrzahl der deutschen Blätter umfaßt hätte. Diese Ausdehnung habe man so weit treiben wollen, daß der Vorschlag gemacht war, sogar die Münchner politische Zeitung, im Falle eines Angriffs auf dieselbe in Schutz zu nehmen; was wahrscheinlich heute gedruckt zu lesen seyn würde, wenn er das Manuskript nicht revidiert und diesen Vorschlag gestrichen hätten. Die Sitzung wird um 2 Uhr geschlossen. Sitzung vom 7. August 1833. Hr. Präsident verordnet die Verlesung des Aufsatzes: „Deutschland" vom 25. Juni 1832, nach welchem der An-geklagte Hr. Eisler incriminirt ist, weil in der Anklage behauptet wird, er habe von dem Zwecke des Comites Kenntniß gehabt. Hr. Dr. Siebenpfeiffer. Nachdem nun alle Ueberzeugungsakten gegen Hrn. Eisler vorgelegt und abgelesen worden, müsse er nun eine Bemerkung machen, der er sich bisher enthalten, Hr. Eisler sey angeklagt, die in der Folge incriminirten Schriften verbreitet zu haben. Es müsse aber auch gegen ihn selbst dieselbe Klage wegen Komplott erhoben werden, weil auch er das Verbrechen begangen, solche Schriften unter das Publikum zu bringen; weil auch er das große Verbrechen begangen habe, das mehrbesagte Urtheil in seinen Westboten aufzunehmen. Hr. Anwalt Culmann sen. Die Angeklagten wollen alle ihre Schriften vorgelesen haben; die Anklage möge dieses nun thun, die Angeklagten haben nichts dagegen. Hr. Eisler. Nachdem er lange Zeit in Hast gewesen, und gesehen habe, daß der Untersuchungsbeamte die Sache in die Länge zu ziehen suche, während man ihm früher gesagt, die Untersuchung wäre geschlossen, habe er sich vorgenommen , nicht mehr zu antworten, weil man ihn sodann auch nicht mehr fragen würde. Wenn er indeß in die Geheimnisse des Comites eingeweiht gewesen wäre, so müsse Hr. Rost es nothwendig auch gewesen seyn; und bestehe gegen ihn Klage aus Komplott, so müsse dieses auch gegen Hrn. Rost der Fall seyn. Hr. Anwalt Golsen tragt daraus an, daß die Briefe, welche Hr. Dr. Siebenpfeiffer mit einigen der angesehensten Männer in Frankreich gewechselt, verlesen werden, weil er sich in seiner Vertheidigung darauf berufen müsse. Hr. Präsident verordnet die Verlesung, weil diese Briefe actenmäßig beiliegen. Hr. Notär Keller, zu Landau, wird als hiezu aufgerufener Übersetzer von dem Hrn. Präsidenten beeidigt, und übersetzt sodann 4 französische Briefe, 1) einen von Hrn. Dr. Siebenpfeiffer an Hrn. Mangnin; 2) dessen Antwort; 3) einen solchen an Hrn. Lafayette und 4) dessen Antwort. — — — — — — — —---------------------------------— — Der Hr. Generalprokurator schreitet nun zur Anklage, und sagt ungefähr folgendes zu den Hrn. Geschwornen: Bevor er zur Anklage selbst schreite, wolle er die Herren Geschwornen daraus aufmerksam machen, daß sie die Anklagepunkte selbst, so wie die Einreden der Angeklagten, die Zeugenaussagen für und gegen dieselben, zu erwägen haben. Die Mühseligkeit des ehrenvollen Amtes zu dem sie berufen, mögen sie mit Geduld tragen. Die Wirkungen der französischen Julirevolution haben sich bis in den tiefsten Norden verspüren lassen, um so mehr in einem Nachbarstaate, wie Rheinbayern, dessen lebhafte Bewohner noch so viel Theil nehmen, an dem, was in einem großen Lande, dem sie einst einverleibt waren, geschehe. Er stellt sofort die Veranlassung zur Anklage auf, und macht die Herren Geschwornen auf die möglich gräßlichen Scenen aufmerksam, im Falle die auf dem Hambacher Feste gepredigten Grundsätze Folge gehabt hätten. Sodann sagt der Hr. Generalprocurator zu den Hrn. Geschwornen: Dieses, meine Herren, sind die Punkte, auf welche die Anklage sich reduzirt; diese Punkte fassen Sie ins Auge; diese Punkte erwägen Sie genau, und nach diesen Punkten bemessen Sie Ihr Urtheil, welches ganz Ihrem Gewissen und Ihrer Vernunft überlassen bleibt. Der Hr. Generalprocurator verließt sofort den Angeklageact, den er gehörig motivirt, und sagt sodann den Hrn. Geschworrnen mit derselben Aufmerksamkeit auch die Angeklagten und ihre Hrn. Vertheidiger zu hören. Hr. Dr. Wirh beginnt nun seine Rede, welche in einem sehr erhabenen Style' abgefaßt ist, und von ihm mit vielem Gefühle vorgetragen wird, woraus folgende abrupte Stellen gehoben werden : Im Eingänge seht er die Bestimmung des Menschen auseinander, und dessen mögliches Fortschreiten auf der Kulturstufe. Die Mythe qualifiziere einen bösen Dämon als Widersacher des menschlichen Emporstrebens — sie habe recht - nur finde man diesen Widersacher in den Menschen selbst, d. h. in ihrer Selbstsucht. Endlich, nach langer Schmach, habe man daS Bedürfniss gefühlt, dass man nur zu wählen habe, entweder die Verbesserung der Verfassungen, oder ewige schmäliche Sklaverei. kein Gebilde der Imagination, kein Hirngespinste sei, die Wiedergeburt Deutschlands gewesen, nein! reine, erhabene Vernunftlehre; allein die Zahl der Widersacher sey immer zu gross gewesen. Der Hrn. Geschwornen mögen daher Vorsicht gebrauchen, dass nicht auch sie die Zahl der Wahrheitsmörder vermehren sie mögen ein auf ihr Gewissen und ihre Ueberzeugung gegründetes urtheil sprechen. Sie mögen Vorsicht gebrauchen, denn die vorliegende Sache sey Sache des Vaterlandes — ihre eigene Sache. Richt Mitleid, nicht die Eingebung ihres Herzens, sondern Ueberzeugung mögen ihr Urtheil leiten. Damit er ihnen diese aber liefern könne, bitte er sie um ihre Geduld. Sollte es aber alsdann doch möglich seyn, dass aus- der Mitte des Volkes der Blitzstrahl gegen ihn ausführe, so seid es seine Bestimmung, und er wisse, dass der glückliche Zustand der Menschen nicht ohne Märtyrer der Wahrheit bewerkstelligt werden könne. Man verarge es ihm daher nicht, wenn er durch wissenschaftliche Entwickelung dir gegen ihn erhobene Anklage würdige. Hr. Dr. Wirth fährt sodann in seiner Rede fort, worin er sagt, dass eS die Pflicht des Menschen , als eines vernünftigen Wesens sey , nach Vervollkommnung seines Zustandes zu streben. Er verfolgt sodann die Geschichte der Menschheit bis zur franz. Revolution von 1789, stellt die durch dieselbe entstandenen Hoffnungen und dir daraus erfolgten Täuschungen der Völker dar, und sagt, dass gerade deswegen, weil die franz. Revolution so wenig Stand hielt, die Hoffnung auf republikanische Verfassungen in ganz Europa verschwunden sey. Das ganze Geheimnis der Irrgänge der Volksfreiheit bestehe darin, dass der Ausbildungsgang durch äussere Hindernisse gehemmt werde. Die Gesellschaft der Menschen im Staate dürfe nicht blos äusserlich geregelt, sie müsse auch innerlich organisiert seyn. Hr. Dr. Wirth zählt nun 6 Hauptgesetze auf, welche das Glück und die Freiheit der Menschen zu gründen vermögen, und schliesst mit den Worten: aber nicht durch Strenge, gewaltsame Mittel, denn kein Zweck, wenn er auch göttlich wäre, heiligt die Mittel, Kann die Selbständigkeit eines Volkes nicht durch Gerechtigkeit erhalten werden, nun — so möge sie lieber sinken! — Besondere durch die Einheit dem Volk und Land zukommende Vortheile, z. B. freier Handel, eine Nationalbank, durch welche unermeßliche Reichthümer in das stand fließen würden, und in einem grosse» Lande, wie Deutschland, ein unbegrenzter Credit entstünde. AlS Beleg zu letzterem führt er daS Handelshaus Rothschild an, welches durch die Negociationen ungeheure Reichthümer angehäuft, welche aber in keinem Vergleich gegen jene sind, die aus dir Anlegung einer Nationalbank fließen würden u. s. w. Wann dann einmal Deutschland nicht mehr in 34 kleine Staaten getrennt, sondern in jeder Beziehung unter einem Oberhaupte vereinigt sey, dann werde der Jubel von 40 Millionen jetzt unglücklicher Menschen erschallen. ES bedarf sodann keiner besoldeten Heere mehr, zur Sicherheit des Staates, denn das Volk werde jeden Angriff auf seine Rechte und Freiheit kräftig abzuweisen wisse». Hr. Dr. Wirth erklärt, den anderrn Theil seiner Rede morgen vortragen zu wolle»,, und die Sitzung wird um 2 Uhr geschlossen. Vom 6. auf den 7. August waren über Nacht 123 Personen. Verantwortlicher Redakteur und Verleger Carl Georges.